PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

Kein Freund, kein Helfer
Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den Einsatz von Drohnen, Staatstrojanern oder V-Leuten und eine nahezu militärische Aufrüstung der Einsatzkräfte. Getragen von einer aufgebrachten Anti-Terror-Stimmung werden die Folgen des PAGs weite Teile der Bevölkerung treffen.
Continue reading PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

Bayernweite NIKA-Kampagne startet

Get active! – Nationalismus ist keine Alternative.
Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne.

http://bayern.nika.mobi

 

Bayern 2018: während CSU und Staatsregierung im Wochentakt mit neuen Gesetzesverschärfungen gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen vorgehen, etabliert sich die AfD mit besten Aussichten auf parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Folgen diesen Rechtsrucks sind Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung. Continue reading Bayernweite NIKA-Kampagne startet

Zugtreffpunkt: Solidarität ist kein Verbrechen!

Freiheit für Sercem und alle politischen Gefangenen!

Stopp aller Abschiebungen! Gegen jede Polizeigewalt!

Zugtreffpunkt zur Antirepressionsdemo in Nürnberg: 27.10. // 14:30 Uhr unter der großen Anzeigetafel im Hauptbahnhof

Aufruf:

Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand

Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden. Continue reading Zugtreffpunkt: Solidarität ist kein Verbrechen!

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°3

Vortrag und Diskussion mit Mathias Wörsching: Einführung in Faschismustheorien

15. Juni, Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102)

In der Faschismustheorie geht es um die Beschreibung und Erklärung von Faschismus als politischer Ideologie, Bewegung, Herrschafts- und Praxisform in der globalen kapitalistischen Moderne. Faschismustheorie liefert keine direkte Anleitung für antifaschistische Strategie, aber ganz ohne theoretische Orientierung ist antifaschistische Strategiebildung wiederum auch nicht zu haben. Nur eins von vielen Problemen dabei ist, dass die Bezeichnung “Faschismus” innerhalb und außerhalb der politischen Linken häufig als reiner Kampfbegriff verwendet und dadurch entwertet wurde und wird. Die Veranstaltung soll versuchen, zumindest ein bisschen Klarheit in die begriffliche Verwirrung zu bringen.

Beginn: 21 Uhr Continue reading TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°3

4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Der NSU-Prozess wird bald zu Ende gehen. Im Rahmen des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ist eine erster Aufruf zu einer Demonstration und zu Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung entstanden:

KEIN SCHLUSSSTRICH!

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Continue reading 4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Bus aus München: AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Maritim-Hotel in Köln abhalten. Gemeinsam mit vielen tausend Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus werden wir das verhindern! Am Morgen des 22. 4. wird es Blockaden rund um den Veranstaltungsort geben, am Nachmittag wird zu einer antirassistischen Großdemonstration aufgerufen.

Zu den Protesten wird es eine gemeinsame Busanreise aus München geben. Tickets gibt es zu den Öffnungszeiten im Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102). Preis: 35€/ Soli: 45€

Der Bus wird am Abend des 21.4. los und am Nachmittag des 22.4. nach der Demo nach München zurück fahren.

Infos: http://nrw.nika.mobi / http://gegenrechts.koeln / http://antifa-ak.org

Mehr Fragen als Antworten

4 Jahre NSU-Prozess – kein Schlussstrich!

Nach vier Jahren ist ein Ende des NSU-Prozesses absehbar. Sowohl das Verfahren vor dem OLG München als auch die unterdessen 12 Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Wir ziehen keinen Schlussstrich: Wer war der NSU wirklich? Welche offenen Fragen und haarsträubenden Ungereimtheiten sind so ungeklärt wie zu Beginn des Prozesses? Was wurde zum Unterstützungs-Netzwerk wirklich aufgedeckt? Welche Konsequenzen hat es für die tief verstrickten Behörden gegeben – die Polizei und den Verfassungsschutz? Wurden die Erwartungen und Ansprüche der Betroffenen des NSU-Terrors an die Aufklärung erfüllt? Welche Konsequenzen müssen wir aus dem NSU-Komplex ziehen – in Zeiten des weltweiten Rechtsrucks und der zunehmenden Angriffe auf geflüchtete Menschen, Migrant*innen, Solidarische und Aktivist*innen?

Es diskutieren:

Axel Hoffmann (Rechtsanwalt aus Kiel, Nebenklagevertreter Keupstraße)
Robert Andreasch (freier Journalist, NSU-Watch, a.i.d.a. Archiv)
Orhan Mangitay (Mitherausgeber des Buches „Die haben gedacht, wir waren das“, IG-Keupstraße, Mitwirkender NSU-Tribunal)
Patricia Kessler (Moderation, RLS-Stipendiatin und Aktivistin)

Donnerstag, 16. März, 19.30 Uhr DGB-Haus, Gr. Saal, Schwanthalerstr. 64, Continue reading Mehr Fragen als Antworten

Gegen den Naziaufmarsch am 18.02 in Würzburg!

Am 18.02 wollen die Nazis vom III.Weg durch Würzburg marschieren. Wir dokumentieren hier den Aufruf der Antifa Würzburg zu den Gegenaktivitäten:

Für den 18. Februar mobilisiert die Nazipartei „Der III. Weg“ bundesweit zu einem „Gedenkmarsch“ nach Würzburg. Dieser soll anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 in Zukunft jährlich stattfinden. Gewohnt widerlich versucht die Nachfolgeorganisation des verbotenen Freien Netz Süd (FNS) hierbei an den Opfermythos eines unschuldigen Nazi-Deutschlands anzuknüpfen. Sie propagieren dabei falsche Todeszahlen und verwenden den abscheulichen Begriff des „Bombenholocaust“. Dieser Geschichtsrevisionismus setzt die industrielle Tötung von sechs Millionen Menschen gleich mit Kriegshandlungen, die das Ziel hatten den deutschen Faschismus zu beenden. Genauso wie Dresden war auch Würzburg keine unschuldige Stadt. (mehr Infos: http://antifawuerzburg.blogsport.eu/2016/03/deutsche-taeter-sind-keine-opfer-gegen-den-mythos-der-unschuldigen-stadt-wuerzburg/)

Solche „Gedenkmärsche“ der Nazis kennen wir bereits beispielsweise aus Dresden und Magdeburg. In Dresden versammelten sich früher zu diesem Anlass bis zu 5.000 Nazis. Dass dem nicht mehr so ist, ist auf andauerndes antifaschistisches und radikales Engagement und Blockaden zurückzuführen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der diesjährige Aufmarsch für die Nazis zum Erfolg wird. Denn der „III. Weg“ ist brandgefährlich. Sie beziehen sich ideologisch direkt auf den historischen Nationalsozialismus. Antisemitismus und Rassismus sind zentral für ihre Hetze. Gerade jetzt wo rechten Stammtischparolen täglich Taten folgen, dürfen wir den Nazis keinen Raum für eine Machtdemonstration geben.

Wir unterstützen die Demonstration von „Würzburg lebt Respekt – Nazis stoppen“, doch unserer Meinung nach muss der Protest auch noch weiter gehen. Organisiert euch, seid kreativ und passt aufeinander auf, damit wir gemeinsam und direkt konsequenten Widerstand gegen die Nazis leisten können.

Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Weitere Infos folgen!

2 Jahre Pegida – 2 Jahre zuviel!

Antifaschistische Demonstration am 16.01.2017

Antifaschist*innen aus München rufen zu Demo und Aktionen auf, um Pegida den zweiten Geburtstag zu vermiesen.

Seit mittlerweile zwei Jahren marschiert der lokale Pegida-Ableger fast wöchentlich in der Münchner Innenstadt auf. Wenngleich die Münchner Pegida-Märsche von Anfang an stark durch Neonazis mitgeprägt waren, so bemühten sich die Organisator*innen doch eine ganze Weile lang, ein bürgerliches Image aufrecht zu erhalten. Zwar durften bekannte Protagonist*innen der lokalen Neonazi-Szene und sogar verurteilte Rechtsterroristen in vorderster Reihe stehen und den Ausdruck entscheidend gestalten, doch betonte Pegida-München mit Nazis nichts am Hut zu haben. Seit einigen Wochen ist damit endgültig Schluss. Mit der Aufwartung Heinz Mayers bei einer Kundgebung des „III. Weg“, den regelmäßigen Reden von Neonazis wie Dan Eisig, des BIA-Stadtrats Karl Richter und der Moderation durch den verurteilten Nazi-Gewalttäter Lukas Bals ist vom bürgerlichen Image kaum noch etwas übrig.

Continue reading 2 Jahre Pegida – 2 Jahre zuviel!