Der 9. 11. 2015 war der 77 Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome. Pegida-München meldete für diesen Tag eine Demonstration am historisch belasteten Odeonsplatz, sowie eine weitere Demo an der Münchner Freiheit an. Beide Aufmärsche wurden zunächst verboten, jedoch konnte Pegida die zweite Versammlung vor Gericht durchsetzen. Unter dem Motto “Kein Vergeben! Kein Vergessen! Die rassistische Hetze von Pegida stoppen!” zogen bis zu 800 Antifaschist*innen lautstark durch die Münchner Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich ca. 3000 Menschen bei einer Kundgebung von “München ist bunt” am Odeonsplatz. Anschließend gelang es mehreren tausend Antifaschist*innen die Route von Pegida zu blockieren, den rassistischen Mob an der Münchner Freiheit einzukesseln und den Aufmarsch erstmals seit zehn Monaten vollständig zu verhindern. Daran gilt es anzuknüpfen!
Redebeitrag von de|con|struct reality auf der antifaschistischen Demonstration:
Hallo,
seit fast einem Jahr schlagen wir uns Montag für Montag mit rassistischen Pegida-Demonstrationen herum. Montag für Montag marschieren verurteilte Rechtsterrorist*innen neben rassistischen Wutbürger*innen und antisemitischen Verschwörungsideolog*innen und Montag für Montag prügelt die Münchner Polizei dem deutschen Mob die Straße frei und macht somit die menschenverachtende Hetze erst möglich. Dabei versuchen sich die Bullen als „Hüter von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“ zu inszenieren. Doch schon von Anfang an ist klar, dass die Polizei bei den allwöchentlichen Pegida-Märschen keine neutrale Instanz, sondern einen eigenen Akteur darstellt. Ihre Taktik ist dabei leicht zu durchschauen: totale Kontrolle, Abschreckung und Repression. Neben brutaler physischer Gewalt setzte die Polizei von Beginn an auf ein hohes Maß an Festnahmen und Anzeigen. Mit dieser Abschreckung wurde gezielt versucht antifaschistischen Gegenprotest einzudämmen, sodass sich zukünftige Einsätze für die Polizei entspannter gestalten. Während Linke nun mit unzähligen Anzeigen und Strafverfahren konfrontiert sind können Nazis regelmäßig Antifaschist*innen und Journalist*innen angreifen und kommen damit meist ungeschoren davon. Am 27. April diesen Jahres beispielsweise, endete ein Blockadeversuch damit, dass mehr als 20 Gegendemonstrant*innen im Polizeipräsidium in der Ettstraße landeten und alle mehrfach angezeigt wurden. Wenige Wochen später konnten Nazis der „Brigade Giesing“, einer rechten Hooligangruppe um den verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger, Pressefotografen mit Tritten und Schlägen angreifen. Die Reaktion der Polizei war ein Platzverweis für die Journalisten. Den vorläufigen Höhepunkt der Repression bildet jedoch der Fall des Antifaschisten Paul, der wegen einer kurzen Fahne und weiteren an den Haaren herbeigezogen Vorwürfen zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt wurde und schließlich zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Während er am 20. Juli bei einer Pegida-Gegendemo festgenommen wurde, warf ein Pegida-Anhänger einen Pflasterstein auf Linke. Die Polizei ließ ihn nach kurzer Personalienfeststellung wieder laufen. All diese Erfahrungen zeigen: ohne die Münchner Polizei wäre die rassistische Hetze von Pegida nicht in diesem Ausmaß möglich. Ebenso können wir uns im Kampf gegen Nazis und andere Rechte nicht auf Staat und Justiz verlassen, den diese sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Dennoch dürfen wir uns von der Repression nicht einschüchtern lassen. Lasst uns stattdessen gemeinsam und solidarisch dagegen vorgehen. Unterstützt die Rote Hilfe und die Not-Alone-Kampagne und wendet euch an diese, wenn ihr von Repression betroffen seid. Getroffen hat es einige, doch gemeint sind wir alle!
Auch heute werden die Bullen wieder alles dafür tun den Pegida-Aufmarsch durchzusetzen, doch ob ihnen das gelingen wird liegt an uns!
Scheiß Pegida! Scheiß Polizei!
Alerta Antifascista!